Nach einem harten Wahlkampf inklusive personeller Umstrukturierung haben die Grazer Grünen bei der Gemeinderatswahl 2017 Prozentpunkte und Mandate eingebüßt. Für Klubobmann Karl Dreisiebner hat seine Partei nichts falsch gemacht – schuld am schlechten Ergebnis sei der Zeitgeist.

Das Parks Art Cafe, direkt beim Kunsthaus. Der Treffpunkt für das Interview mit dem Grünen Klub-Obmann findet an einem Ort statt, der „grüner“ gar nicht sein könnte. Während Karl Dreisiebner über Zwergenaufstände, die neue Regierung und sein Haarstyling spricht, sitzt er vor veganem Mohnkuchen und Ingwer-Zitronen-Tee auf Platzdeckchen aus alten Jutebeuteln.

Michael Sommer: Wir scheinen uns ja den selben Frisör zu teilen – ist der Undercut nur persönlicher Geschmack oder womöglich ein Versuch, der Jugend näher zu kommen?

Dreisiebner: Die Haarschneiderei? Dort hat mir Jakob vor einiger Zeit diesen Style vorgeschlagen und ich hab’ auf ihn gehört. Mit den Grünen hat das eigentlich nichts zu tun – eher mit meinem Beruf als Unternehmensberater beim AMS, in dem ich sehr viel mit Unternehmen zu tun habe und ein gewisser Auftritt und eine gepflegte Erscheinung nicht irrelevant sind.

Bleiben wir bei den Grünen. Aus aktuellem Anlass stehen die Bundes-Grünen ja ohne Jugend da. Wäre es die Aufgabe der „großen Grünen“ gewesen, den Zwergenaufstand zu verhindern?

Dreisiebner: Ja, klar ist das die Aufgabe der „Großen“. Das war ganz klar die Aufgabe des Partei-Bundesvorstandes und jener hat auch sein Möglichstes getan. Dieser Prozess passierte im Hintergrund und zog sich fast über ein halbes Jahr.

Nicht unbedingt erfolgreich, wenn man sich die jüngsten Ereignisse ansieht?

Dreisiebner: Auf Bundes-Ebene lief nicht alles optimal. Auf anderen Ebenen, in der Steiermark und Graz beispielsweise, gab es ähnliche Bemühungen und Gespräche, die zu besseren Ergebnissen geführt haben. In Graz besitzen wir sehr wohl junge Grüne! Wir stehen ja nicht komplett ohne Jugend da, es gab nur eine Trennung von ein paar Leuten aus dem Bundesvorstand der „Jungen Grünen“. Diese haben mittlerweile ihre Vorstandsfunktion zur Verfügung gestellt und es wird bald einen neuen Vorstand geben. Ich bin zuversichtlich, dass da die Zusammenarbeit in Zukunft besser funktionieren wird.

Die Grünen haben bei der letzten Gemeinderatswahl 1,61 Prozentpunkte verloren. Wie kann es sein, dass ihre Partei in einer Studentenstadt keine größere Wählerschaft erreichen kann? Sind die Grünen zu brav, um junge Menschen zu begeistern?

Dreisiebner: Die Analysen des Wahlergebnisses sind aktuell noch im Gange. Es gibt aber leider keine harten Daten, wie eine Wählerstromanalyse oder Nachwahlbefragung – dafür hat kein Medium und auch keine Partei bezahlt. Ich denke, dass wir das Momentum einfach nicht auf unserer Seite hatten. Es herrscht eine lange anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, die natürlich Ängste in Teilen der Bevölkerung auslöst. Das bewirkt eine Verschiebung der Wahlmotive. Für uns ist es daher schwierig, Wähler anzusprechen, da den Grünen im Sozial- und Wirtschaftsbereich wenig Kompetenz zugeschrieben wird. Den Grünen vertrauen die Menschen, wenn es um Ökologie oder Klima- und Umweltschutz geht. Als „zweitliebste“ Partei kann man keine Wahl gewinnen.

Wofür stehen die Grünen in Graz? Oder sind sie einfach gegen alles? Welchen Grund haben Menschen, ihre Partei zu wählen?

Dreisiebner: Wir stehen einfach für eine lebenswerte Stadt. Eine gesunde und ökologische Stadt, die den Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Wir sind für eine offene Gesellschaft, in der jedes Individuum frei ist. Wir sind gegen die hohe Feinstaubbelastung der Luft hier in Graz und haben dafür auch viel Zuspruch bekommen – scheinbar war dies aber kein starkes Wahlmotiv.
Wofür wir konkret sind, hängt von der aktuellen Stadtregierung ab. Seit einigen Wochen haben wir ja eine schwarz-blaue Koalition.

Und die Sonne scheint noch immer. Allzu große Veränderungen gab es bisher noch nicht?

Dreisiebner: Und genau das ist das Problem! Wir werden sicherlich keine Veränderung der Mobilitäts-Politik erleben. Den Autofahrern und Autofahrerinnen wird unter der neuen Regierung sicher nichts abverlangt werden. Es wird auch soziale Einschränkungen oder Zusatzbeschränkungen in Sachen Herkunft geben. Eine Person wird sich nicht mehr nach einem Jahr auf die Warteliste einer Gemeinde setzen können, sondern erst nach fünf Jahren. Das trifft zwar MigrantInnnen und Menschen mit Asylstatus, aber auch StudentInnen, die von Leibnitz oder Villach nach Graz ziehen wollen. Die Regierung verkauft das als Clou, um MigrantInnen und Angehörige von Drittstaaten aus unserer Stadt fern zu halten. In Wahrheit trifft das aber alle, die eine Gemeindewohnung anmieten wollen. Die werden sich dann am privaten Wohnungsmarkt etwas nehmen müssen, das sie sich nicht leisten können.

Sehen Sie Tina Wirnsberger in den nächsten Jahren als Spitzenkandidatin der Grazer Grünen?

Dreisiebner: Ich sehe sie klar als die Führungsperson der Grazer Grünen in den nächsten 10-15 Jahren. Sie hat noch sehr viel Potenzial, ist eine tolle Kommunikatorin und eine sehr sympathische Erscheinung. Das hat sie im Wahlkampf bereits bewiesen. Wir haben schon mal die Vizebürgerin gestellt – warum nicht ein zweites Mal?

Hätten Sie nicht selbst Interesse, nochmal als Spitzenkandidat in eine Wahl zu gehen?

Dreisiebner: Auf alle Fälle! Aber nur im Bezirk Lend – dort würde ich gerne Bezirksvorsteher werden. Dieser Bezirk liegt mir einfach am Herzen, sonst möchte ich nirgends ein Spitzenkandidat sein.

In einem Tweet vom 4. April sprechen Sie von der „Angelobung des Gemeinderats, der die Geschicke der Stadt vielleicht bis 2022 lenken soll“. Was lässt sie am neuen Gemeinderat zweifeln? Ist Schwarz-Blau abgrundtief böse?

Dreisiebner: Wie böse Schwarz-Blau ist, werden wir in der nächsten Zeit am eigenen Leib erfahren. Stand jetzt wissen wir, dass der eine Bürgermeister und der andere Vizebürgermeister ist. Zudem gibt es da ein Papier, in dem ein paar Projekte beschrieben werden. Diese Projekte lassen nichts Gutes erahnen. Am 29. Juni wird das Budget für 2018 beschlossen, dann wird man sehen, wie sich die Absichten der Herren Nagl und Eustacchio gestalten werden.

Sie messen die Qualität der neuen Führungskräfte nur an ihren umgesetzten Projekten?

Dreisiebner: Nicht ausschließlich! Aber wir haben hier zwei Männer: Einer davon ist ein notorischer „Beziehungsaufkünder“, der in seinem Leben schon einige Koalitionen gebrochen hat. Der andere ist ein Alpha-Tier, der bereits aus einem Koalitionspakt ausgestiegen. Wir haben also Zwei mit Hörnern am Kopf, die sicher nicht davor zurückscheuen, aufeinander loszugehen.

Nagl und Eustacchio sind für Sie keine Männer der Stabilität?

Dreisiebner: Ich traue einem Rechtspopulisten – und das ist noch die freundlichste Bezeichnung, die mir für Eustacchio einfällt – alles zu. Wenn er den Vorteil sieht, bei der nächsten Wahl besser abzuschneiden, zieht er die Reißleine. Wenn Nagl „die Schnauze voll hat“, wird er ebenfalls neu wählen lassen. Das letzte Mal waren die Grünen und die KPÖ „böse“ und „nicht für die Stadt da“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Nagl plötzlich mehr Geduld mit seinen Politiker-Kollegen bekommen hat.


Das Interview mit Karl Dreisiebner wurde im Zuge der Vorlesung „Journalistische Arbeitstechniken“ an der FH Joanneum Graz unter der Leitung von Thomas Wolkinger verfasst und ist ausschließlich für die Verwendung auf dieser Website autorisiert.

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29. Mai 2017

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